Umfrage: FPÖ-Regierungsbeteiligung würde Österreichs Ansehen schaden

vlnr.: Bundeskanzler Christian Kern und FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache im Rahmen einer "Klartext"-Diskussion im ORF-RadioKulturhaus in Wien.

vlnr.: Bundeskanzler Christian Kern und FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache im Rahmen einer "Klartext"-Diskussion im ORF-RadioKulturhaus in Wien.

Österreich wählt am 15. Oktober einen neuen Nationalrat. Der profil-Überblick:

27.05. Umfrage: FPÖ-Regierungsbeteiligung würde Österreichs Ansehen schaden

profil-Umfrage: 49% glauben, FPÖ-Regierungsbeteiligung würde Österreichs Ansehen im Ausland schaden, 40% gehen von keinem Imageschaden aus.

27.05. Widerstand gegen Rot-Blau in der Sozialdemokratie bröckelt

Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser: "Der Abschied vom Dogma 'Niemals mit der FPÖ' wird so manchem wehtun - doch das ist Realismus."

22.05. Sebastian Kurz: Die zarteste Versuchung

Sebastian Kurz bietet eine Projektionsfläche für vielfältigste Sehnsüchte. Ist er nun rechts, liberal oder konservativ?

19.5.: Felipe und Lunacek als Doppelspitze

Die Grünen setzen in der Nachfolge von Eva Glawischnig auf eine Doppelspitze. Ingrid Felipe soll Bundessprecherin werden, Ulrike Lunacek die Partei als Spitzenkandidatin in die Nationalratswahl führen. Das hat der Erweiterte Bundesvorstand der Partei am Freitag in Salzburg einstimmig entschieden.

Endgültig beschlossen ist dies noch nicht. Dies obliegt der Bundesversammlung der Grünen. Noch keine Entscheidung gibt es darüber, wer den Klubvorsitz im Parlament übernehmen soll. Dies sei eine Entscheidung des Klubs, hieß es in einer Pressekonferenz nach den mehrstündigen Beratungen.

19.5.: Alex und Eva - Opposition ist Mist

Eva Glawischnig war die beste Vizekanzlerin, die die Grünen nie hatten. Ein Kommentar von Gernot Bauer.

18.5.: Grünen-Chefin Eva Glawischnig tritt zurück

Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig tritt zurück: "Ich werde all meine Funktionen zurücklegen. (...) Es gibt keinen bestimmten Anlass. (...) Es hat körperliche Warnsignale gegeben, die ich ernst nehmen muss."

Glawischnigs Erklärung im Parlament

Wer die Nachfolge Glawischnigs in der Partei übernimmt, blieb vorerst offen. Die scheidende Parteichefin verwies auf den Erweiterten Bundesvorstand am Freitag in Salzburg. Eine persönliche Empfehlung verweigerte sie, verwies aber auf die Bedeutung von Frauen in politischen Führungspositionen.

Ihre Entscheidung zum Rückzug sei "eine zutiefst persönliche" gewesen, so Glawischnig, die mehrfach mit den Tränen kämpfte. Getroffen habe sie diese, als klar war, dass es bald Neuwahlen geben werde.

Glawischnig war nach dem ausbleibenden Aufschwung nach der Bundespräsidentenwahl, aber auch nach dem Rausschmiss der Jungen Grünen aus der Bundespartei parteiintern unter Druck geraten. Sie legt alle Funktionen zurück, jene als Bundessprecherin, als Klubobfrau und ihr Nationalratsmandat.

17.5.: Brandstetter von Van der Bellen als Vizekanzler angelobt

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ist von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als neuer Vizekanzler angelobt worden. Zudem wurde Harald Mahrer als neuer Wirtschaftsminister vereidigt. Die Regierungsumbildung war nach dem Rücktritt Reinhold Mitterlehners notwendig geworden. Van der Bellen appellierte an die staatspolitische Verantwortung. Brandstetter rechnet damit, dass die Koalition "noch einiges" umsetzen wird.

Parteien einigen sich auf Wahltermin am 15. Oktober

Die Chefs aller Parlamentsfraktionen haben sich auf einen Termin für die vorgezogene Nationalratswahl verständigt. Gewählt wird demnach am 15. Oktober.

Mitterlehner mahnt bei Amtsübergabe an Mahrer zur Vernunft

Der zurückgetretene Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat seine Amtsgeschäfte offiziell an seinen Nachfolger Harald Mahrer übergeben. Bei der kurzen Zeremonie im Marmorsaal des Wirtschaftsministeriums appellierte Mitterlehner an alle politischen Kräfte, verbal "abzurüsten" und wieder zur "Gesprächsfähigkeit" zurückzukommen. Er sieht die aktuelle innenpolitische Situation "nahe an einer Staatskrise" .

"The Guardian" fällt auf "Tagespresse" herein

Die britische Tageszeitung "The Guardian" nannte die „Tagespresse“ als Quelle in einem Artikel über den neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Das freut die Satire-Website.

16.5.: FPÖ bringt sich als künftiger Koalitionspartner in Stellung

Genüsslich beobachten die blauen Granden die heftigen Verwerfungen zwischen SPÖ und ÖVP – und bringen sich als künftiger Koalitionspartner in Stellung.

"Kurz is the new Black": Die lustigsten Netz-Reaktionen

Neben dem unvergesslichen "Geil-o-mobil", mit dem der nunmehrige ÖVP-Obmann Sebastian Kurz im Vorfeld der Wien Wahl 2010 auf Stimmenfang ging, ist auch seine kürzliche Machtübernahme in der ÖVP gutes Futter für Social-Media-Satire. Die lustigsten Tweets und Postings:

Christian Rainer und Gernot Bauer über das Ende der Großen Koalition.

So soll die "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" funktionieren

Sebastian Kurz will deutliche Stärkung des Obmanns bei Kandidatenauswahl und Regierungsverhandlungen - Reißverschlussprinzip und Kandidatur von Nicht-Mitgliedern auch mit derzeitigem Statut möglich.

Nationalratswahl 2013

Ausgang der letzten Nationalratswahl

Kurz neuer ÖVP-Obmann

Regierungskrise: Die aktuellen Entwicklungen

Eva Linsinger: Ende der Gemütlichkeit

Die Große Koalition, das „Hotel Mama“ der Innenpolitik, sperrt zu – endlich! Mit den Start-up-Twins Kern und Kurz wird ein neues Zeitalter eingeläutet.

Rainer Nikowitz: Spielchentrieb

Sebastian Kurz hat das böse N-Wort ausgesprochen. Also wird natürlich allenthalben an Strategien gegen ihn gebastelt.

Die Macht der Kränkung in der Politik

In der Politik läuft alles auf den tragischen Moment des Scheiterns zu. Christa Zöchling über die unselige Macht der Kränkung.

Rainer Nikowitz: Jetzt oder nie!

Die Oppositionsparteien - bis auf die FPÖ, die auch Neuwahlen will - sehen gerade die Chance auf ihre 15 minutes of fame. Das muss man erst einmal verkraften.

Das aktuelle profil: Sebastian Kurz - Sein beinharter Machtpoker

Nach dem Rücktritt ist vor der Neuwahl: Sebastian Kurz will mit der ÖVP auch das Kanzleramt übernehmen, Christian Kern seinen Posten verteidigen und Heinz-Christian Strache lachender Dritter sein. Die Republik Österreich steht vor dem größten Umbruch seit der schwarz-blauen Wende im Jahr 2000.

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profil 20/2017

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